Herzlichen Glückwunsch

Die Gegner hatten die Chance im Rahmen eines Volksentscheides an der Finanzierung von S21 zu kratzen.

Diese Chance ist nicht genutzt worden. Der Grund ist nicht bei den Befürwortern zu suchen.

Ich beglückwünsche die Befürworter von S21 zum Erfolg beim Volksentscheid. Und hoffe, dass wir zukünftig gemeinsam gegen so manche Mechanismen in Politik, Medien und Wirtschaft protestieren können, die bei S21 offen zu Tage getreten sind.

Mit diesem Tage beendet dieser Blog seine Arbeit im Respekt vor dem Willen des Volkes.

Ich bedanke mich bei allen Leserinnen und Lesern.

Warum ich Medien seit Stuttgart 21 zutiefst misstraue.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, das ist nur das, was mir spontan einfällt. Aber ich denke, es wird klar, warum die Medien in Baden-Württemberg eine Glaubwürdigkeitskrise haben und wie sie sich diese Krise selbst erarbeitet haben.

(1) Journalisten haben häufig keinen Überblick und haben offensichtlich auch nicht mehr die Zeit, sich diesen zu beschaffen. Aktuelles Beispiel: Rolle der Ratingagenturen bei Lehman Brothers bzw. aktueller Euro-Krise. Keine echte Kritik. Im Gegenteil, sie werden auch noch in Kommentaren in Schutz genommen. Ich habe das Gefühl, dass Journalisten mit der aktuellen Lage überfordert sind.

(2) Zeitungen haben “Blattlinie”, die es den Journalisten schwermacht, sich darüber im Klaren zu sein, wann sie diese überschreiten und wann nicht => Verunsicherung

(3) Journalisten sehen sich heutzutage häufig als die “Götter”, die die Öffentlichkeit informieren und die sich darin sonnen, dass sie die Wahl haben, was sie bringen und was nicht. So ist zumindest mein Eindruck. Und dieser Eindruck wird durch einen Bericht von 3sat nicht widerlegt, im Gegenteil.

(4) (Bewusst?) Sehr schlampige Wortwahl bereits in den Überschriften. Stichwort “Stresstest bestanden”, in riesigen Lettern, anstelle “Bahn behauptet: Stresstest bestanden” – und das kurz vor der Ergebnispräsentation. Oder Samstagsausgabe einer Tageszeitung: “So sieht der neue alte Bahnhof aus” mit klasse Hochglanzmalerei des Architekturbüros (Fast Food-Prinzip: Hat Ihr Hamburger schon mal so ausgesehen wie auf dem Foto über den Tresen?).
Wahre Schlagzeile wäre “So könnte der neue alte Bahnhof aussehen” (…wenn man z.B. die vielen lästigen Werbetafeln weglassen würde, sogar schon heute.).

Mit solchen Schlampereien machen sich die Medien unglaubwürdig!

(5) Schrott-Interviews wie z.B. das von Jauch mit Merkel. Runde der Gemütlichkeit, inzwischen sehr häufig auch in Interviews zu lesen. Hat was von Testberichten, bei denen dem Hersteller nicht wehgetan werden soll, weil man weiterhin Testgeräte zur Verfügung gestellt bekommen will.

(6) Beispiel bezüglich Recherche: 30.9.: Es wurde z.B. im Untersuchungsausschuss festgestellt, dass nicht versucht wurde, Bürger von den Bäumen zu schießen. Zeitungen und Fernsehen haben das natürlich unkritisch auch so gesehen – zumindest meinem Eindruck nach. Man müsste nur zwei Minuten mit einem einfachen Suchbegriff bei YouTube recherchieren, und findet das hier.

Wenn ich aber selbst recherchieren muss, weil meine abonnierte Zeitung dazu nicht in der Lage zu sein scheint, dann brauche ich diese nicht mehr. Ebenso nicht mehr das Fernsehen.

(7) Das hier:

Was erwarten Sie von mir, wenn mir ein Politiker schreibt, dass 5 Mio. Euro dazu verwendet werden, um in Zeitungen Informationen verdeckt zu platzieren? Vor allem wurde das so geäußert, als ob das normal so wäre. Es scheint auch normal zu sein: “Ich kaufe mir eine Zeitung…”

Auch das führt dazu, dass ich den Medien zutiefst misstrauisch gegenübertrete.

(8) Medien außerhalb Ba-Wü informieren anders über S21. Man könnte sagen, distanzierter, aber sorry, das hier wurde von keinem Medienvertreter in Ba-Wü geschrieben.

In Ba-Wü wird lediglich gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Gegner ja 15 Jahre lang hätten Einfluss nehmen können. So so. Sehe ich und viele Gegner nicht so. Auch ein Grund, warum wir den Medien in Ba-Wü nichts mehr glauben.

(9) …und dann kommt noch ein leitender Angestellter einer Tageszeitung und bezeichnet uns öffentlich als “Twitterdemagogen”. Der beleidigt also auch noch seine Kritiker. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Wir machen nichts anderes als unter Quellenangaben zu informieren. Die Angabe der Quellen erhöht die Glaubwürdigkeit. Welche Quellen hat er für seine Hochglanzbildchen vom Bahnhof?

(10) Stresstest: Da hebt jemand einen Taschenrechner in die Kamera, dazu sein Briefpapier mit seinem Titel. Beides suggeriert Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Aber er hat dann nicht mal den Taschenrechner verwendet und aus Pi einfach mal 3,0 gemacht. Ein einfacher Trick, aber so wirkungsvoll, dass nicht mal die übertragenden Sender es gemerkt hat. Das Dumme ist nur: Wer glaubwürdig rüberkommt, aber dabei erwischt wird, dass er Dinge weglässt oder anders darstellt, dem glaubt man nicht mehr. Auch den Medien nicht.

Wenn ihnen nicht mal solche Tricks auffallen, was soll ihnen denn dann überhaupt noch auffallen?

Sie sehen, es wird schwierig, diese Glaubwürdigkeitskrise zu überwinden.

Mir fällt keine Lösung ein, weil ich denke, dass die Mechanismen wie z.B. gekaufte redaktionelle Zeitungsseiten schon lange existieren, dass das aber den Menschen erst jetzt durch die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 erst so richtig vor Augen geführt wird. Wie vieles andere auch; im Endeffekt hat Stuttgart 21 dazu geführt, dass die Gesellschaft aufgeklärter ist, was Politik, Wirtschaft und Medien betrifft.

Ob das gut so ist? Nur dann, wenn diese Krise zu einer Wertediskussion führt, die erfolgreich abgeschlossen werden kann. Ansonsten sehe ich schwarz.

“Plumpe Propaganda”

Heute noch wird von einem Befürworterverein plakatiert, dass es “cool” ist, dass “5000 neue Bäume” gepflanzt werden würden.

Ich habe ein Schreiben von Herrn Molitor, damals stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, vom 22. September 2010 vorliegen, in dem er folgendes schreibt:

So haben wir zuletzt etwa die Ankündigung der Projektpartner, 5000 Bäume im Schlosspark pflanzen zu wollen, als plumpe Propaganda entlarvt.

Warum diese “plumpe Propaganda” heute, fast ein Jahr später, immer noch von den Befürwortern plakatiert wird, wird wahrscheinlich immer deren Geheimnis bleiben.

Tiefstes Mittelalter

zum Artikel auf STZ Online

Claus Schmiedel ist meiner Meinung nach rein von der Wortwahl her in einer Regierungsbeteiligung absolut untragbar. Wer im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten von “Gottes Segen” und “wir sind die Guten” spricht, der hat das Mittelalter noch nicht hinter sich gelassen.

Und dass er auf einer Demonstration der Befürworter spricht, auf der andere Sprecher offen den Rücktritt des Verkehrsministers seiner Regierung fordern, ist unanständig. Aber von Schmiedel erwarte ich nichts mehr.

Am besten wäre, wenn die Grünen die SPD aus der Landesregierung entlassen und mit der CDU eine vernünftige Koalition eingehen würden. Diese Partei ist genauso für S21 wie die SPD, aber dennoch der zuverlässigere Koalitionspartner, der sich in der Öffentlichkeit besser zusammenreißen kann und im eigenen Interesse alles unterlassen würde, was die Professionalität der Regierung in Frage stellt. Und darauf kommt es in einer professionellen Regierung an: Auf das öffentliche Auftreten gerade bei Themen, bei denen keine Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern besteht.

Aber das scheinen manche in der SPD bis heute nicht verstanden zu haben, dass sie mit ihrem Verhalten vor allem sich selbst schaden.

Was auch die aktuellste Umfrage zeigt: Die Grünen legen trotz Regierungsbeteiligung immens zu, die SPD verharrt auf ihrem Tiefpunkt.

UPDATE: Passende Einträge auf Twitter zu diesem Thema:

Was nicht alles angeblich Gottes Segen hat: Kreuzzüge, Ablasshandel, Inquisition… Und laut Claus Schmiedel (@SPDbawue) jetzt auch #S21

Claus Schmiedel bemüht die Religion für #S21. Wir sind also im Glaubenskrieg. Willkommen im geistigen Mittelalter der @spdbawue . #S21

In eigener Sache.

Mich haben die vergangenen Tage sehr nachdenklich gestimmt. Und zwar bezüglich des Umgangs miteinander.

Politiker und Parteien werden vielfach beschimpft und müssen sehr viel aushalten. Ich will jetzt nicht auf die Tränendrüse drücken, das ist eine reine Feststellung. Ich denke, dass diese Beobachtung daher rührt, dass die Abgeordneten in den Parlamenten, die Generalsekretäre und andere Funktionsträger selbst untereinander in der Öffentlichkeit eine Art Bashing betreiben, um Aufmerksamkeit zu erhaschen. Bei diesem Bashing schaffen sie es jedoch meistens, unausgesprochene Regeln einzuhalten. Dennoch wirkt dieses Verhalten auch auf die Bevölkerung, und man denkt, dass man das auch darf. Man kennt aber die Regeln nicht. Wäre also nett, wenn die Politiker diese auch vermitteln und nicht nur öffentlich aus meiner Sicht schlimm miteinander umgehen würden.

Das soll keine Ausrede sein. Mit Parteien und Politikern verhält es sich genauso wie mit Fußballvereinen und -spielern. Das sind alles von Menschen getragene Organisationen bzw. die Menschen selbst, die aus ihrer persönlichen Überzeugung heraus tätig werden. Dazu haben sie alles Recht der Welt. Die Bevölkerung hat genauso wenig wie der Fußballfan das Recht, ausfallend zu werden – das ist in den Steuern oder im Eintrittsgeld nicht inbegriffen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass offensichtlich eine Art Wechselwirkung entstanden ist. Der gegenseitige Respekt zwischen Bürgern und Politikern hat stark abgenommen. Man kann sich jetzt natürlich wieder darüber streiten, wer damit angefangen hat – das löst aber das Problem nicht. Das Problem wird nur dann gelöst, wenn jeder für sich selbst anfängt, darüber nachzudenken, wie weit er gehen kann und ob er selbst damit klarkommen würde, wenn andere so weit gehen würden wie er selbst es tut. Und natürlich, wenn die Politiker darüber nachdenken, ob es wirklich so toll ist, öffentlich verbal aufeinander einzudreschen.

Wichtig ist, dass wir eine funktionierende Demokratie haben, die natürlich auch ihre Mängel hat, aber sie ist immer noch besser als das was viele andere Länder “genießen”. Zu unserer Demokratie müssen Anstand und Respekt gehören. Kritik in der Sache ist absolut in Ordnung, nur muss sie fair und sachlich geäußert werden, ohne auch nur die Spur eines persönlichen Angriffs. Ich habe mir vorgenommen, mich ab sofort bewusster darum zu bemühen als bisher.

Wie fühlen Sie sich, Herr Bilger (CDU)?

Mich hats heute morgen beim Frühstück fast aus den Latschen gehauen. Ich habe mich gekrümmt vor Lachen. Da kommt einer unserer Abgeordneten und erzählt in einem Interview der Stuttgarter Zeitung folgendes (zum Thema Abschaffung der Hauptschule):

Die Bundesspitze unserer Partei muss verstehen, dass solche Debatten nicht gegen die Basis geführt werden können. Uns kam das so vor, als bekämen wir dieses Papier einfach vorgesetzt, dürften zwar noch ein bisschen darüber diskutieren, sollten es am Ende aber abnicken. So läuft das nicht. Wenn es der Parteispitze wirklich um eine breite Diskussion geht, dann muss sie die Basis von Anfang an einbinden und darf die Stimmung dort nicht ignorieren.

Lieber Herr Bilger, dazu kann ich nur eines sagen: Willkommen im Club. So wie Sie das beschreiben, fühlen sich seit vielen Jahren die Gegner von Stuttgart 21. “So läuft das nicht?” – Doch, so läuft das. Immer, wenn es Ihnen und Ihren Kollegen so passt, läuft das so.

Aber Sie sehen wenigstens, dass es auch Ihnen passieren kann, einfach so nicht gehört zu werden. Wie fühlen Sie sich dabei? Fällt Ihnen was auf?

Harmonie

Harmonie erhält man dadurch, indem man zuerst nach den Gemeinsamkeiten schaut, um dann gemeinsam die Unterschiede auszuarbeiten. Ich versuche das schon die ganze Zeit, und habe dabei den Eindruck, dass auf beiden Seiten Probleme damit herrschen, auch mal grundsätzlich zu signalisieren, dass man bei dem einen oder anderen Punkt ähnlich denkt.

Ein Beispiel dafür ist das Verhalten der Bahn, die – neutral ausgedrückt – zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung andere Zahlen vorgelegt hat, als ihr intern bereits bekannt waren. Ich denke, dass das generell viele nicht gut finden, manche aber das im Zusammenhang mit S21 leugnen, weil damit eventuell eine Legitimation des Projektes flöten gehen würde. Auf der Befürworterseite existieren große Schwierigkeiten, das auch zuzugeben. Dabei hat das doch überhaupt nichts mit den inhaltlichen Argumenten über die Qualitäten des Bahnhofs zu tun, sondern lediglich mit der Verfahrensweise.

Ähnliche Themen gibt es natürlich auch auf der Gegnerseite. Ich nehme als Beispiel das Betreten des GWM vom 20. Juni; ich erwarte von keinem der damals Anwesenden, dass er zugibt, dort gewesen zu sein. Aber ich erwarte schon, dass man generell sagt, dass das Betreten von fremdem Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers künftig unterlassen werden muss und dass das ein großer Fehler war.

Was ich damit sagen will: Lasst uns endlich aufhören, uns Argumente über den Bahnhof an den Kopf zu werfen, und danach schauen, wo wir ähnliche oder vielleicht sogar identische Ansichten haben. Das wäre dann endlich mal eine Basis, um vernünftig darüber zu reden, was bei S21 schiefgelaufen ist und wie erreicht werden kann, dass es künftig besser läuft.

Sprich: Welche Werte erwarten wir von anderen, und was wollen wir selbst dazu beitragen, dass diese auch von uns eingehalten werden.

Das ist mein Vorschlag zur Befriedung der Lage.