Feeds:
Beiträge
Kommentare

Als Antwort auf das Interview, das Herr Bilger (CDU) der sogenannten “Stuttgarter Nachrichten” gegeben hat, folgende Entgegnung:

Sehr geehrter Herr Bilger,

natürlich müssen Entscheidungen immer wieder überprüft werden, und zwar auch gerade dann, wenn ein neuer Kenntnisstand vorliegt. Alles andere kann ich nur als unvernünftig, stur und starrköpfig bezeichnen.

Ihre Parteivorsitzende hat mit ihrer Regierung zunächst den rot-grünen Atomausstieg gekippt. Später hat sie diesen Ausstieg vom Ausstieg wieder rückgängig gemacht. Nicht dass Sie mich falsch verstehen, ich habe größten Respekt für Frau Merkel dafür, dass sie den Mut hat, Fehlentscheidungen als solche zu erkennen und konsequent zu korrigieren.

Hätte Frau Merkel das „Investitionsklima“ bei der Erzeugung von Strom als Argument für ihre Entscheidungen genommen, hätte sie nicht zunächst Erzeuger alternativer Energien und dann Erzeuger von Atomenergie verärgert – für beide Gruppierungen ist durch jeweils eine ihrer Entscheidungen die Investitionssicherheit verringert worden.

Fazit: Das „Investitionsklima“ darf niemals dafür sorgen, dass Korrekturen bisheriger Entscheidungen unterlassen werden. Außerdem muss jede Entscheidung so gut sein, dass sie zu jedem Zeitpunkt auf den Prüfstand gestellt werden kann. Gute Entscheidungen schaffen Investitionssicherheit und damit auch für Investoren ein gutes Klima. Egal, ob es um Infrastrukturprojekte, die Grundversorgung unseres Landes oder andere Themen geht.

Wer nach der Niedersachsenwahl in die Gesichter der FDP-Leute geschaut hat, hat eine Ahnung davon bekommen, wie Politik funktioniert.

Man bekomme haufenweise Geschenkstimmen (Leihstimmen ist das falsche Wort) von einer anderen Partei und zieht dadurch in den Landtag ein. Dafür fliegen von dieser anderen Partei Abgeordnete aus dem Landtag raus und Minister aus der Regierung. Manche müssen sich nun einen neuen Job suchen.

Aber das ist der einen Partei offensichtlich scheißegal, sie freut sich, sie lacht, sie findet ihren Einzug in den Landtag auf Kosten von anderen klasse.

Ich finde, dass das schlimmstes Schmarotzertum ist. Wenn die FDP dafür stehen sollte, dass es ihr am Allerwertesten vorbeigeht, wem sie ihre zweifelhaften Erfolge zu verdanken hat, dann hat sie das im Anschluss an diese Landtagswahl nur allzu deutlich gezeigt.

Wie wäre es mit einer Prise Demut? Und Dankbarkeit? Diese Tugenden scheinen dieser Partei nicht zu liegen. Auf Kosten von anderen leben? Ich dachte, das machen laut FDP nur die Hartz IV’ler und Sozialschmarotzer. Laut Westerwelle ist es spätrömische Dekadenz, sich ein solches Sozialwesen zu leisten. Meiner Meinung nach zeugt eher von Dekadenz, sich die FDP in ihrem aktuellen Charakter zu leisten. Ich wünsche mir die FDP aus Genschers Zeiten zurück.

Für die Bundestagswahl heißt das für CDU-Wähler: Lieber in eine große Koalition mit der SPD als in eine mit dieser undankbaren Partei. Keine Leih- oder Geschenkstimmen mehr für die FDP!

Dieser Artikel hat zugegebenermaßen nichts mit dem Milliardengrab zu tun. 

Jetzt sollen Ende März die Strafen für den Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 (“schwarzer Donnerstag”) verfügt werden. Nach fast 2 1/2 Jahren.

Ich war damals ab ca. 16.30 Uhr im Park, also ungefähr zu dem Zeitpunkt, zu dem die Wasserwerferbesatzung es auf eine Sitzblockade abgesehen hat, die sich weit entfernt vom Grundwassermanagement gebildet hat, schon fast am Abzweig Richtung Klettpassage. Ich durfte auch die gefilmte und hier auf YouTube veröffentlichte Szene beobachten, von einer ähnlichen Perspektive wie die der Kamera.

Mein Eindruck war:

  • Es wurde in Richtung von Bäumen gezielt, in denen sich Menschen befanden. Hier irrt meiner Meinung nach der Untersuchungsausschuss, der das verneinte.
  • Natürlich standen auch viele Menschen unter diesen Bäumen. Dass da nicht auf eine interne Vorschrift geachtet worden ist, die verbietet, in Kopfhöhe zu zielen, ist offensichtlich.

Viele hoffen, dass die Strafverfügungen auch nur annähernd dem Ausmaß an Schäden entsprechen, die dieser Polizeieinsatz verursacht hat. Und damit ist nicht zuletzt das seitdem erheblich ramponierte Bild unserer bisher bewährten Gewaltenteilung gemeint. Darunter ist auch das Augenlicht von Herrn Wagner und Augenschäden anderer Anwesender zu verstehen. Siehe oben genannte interne Vorschrift.

Bereits im Jahr 2010 haben der Bahnvorstand Kefer sowie SPD-Mann Drexler von Ausstiegskosten bzw. -verlusten in Höhe von 1,5 bzw. 1,4 Mrd. Euro geredet. Mappus hat in einer Regierungserklärung im selben Jahr von „mehreren Milliarden“ gesprochen. Interessanterweise lag der Korridor laut Tanja Gönner damals zwischen 500 Mio. und 1,4 Mrd. Euro. Eines haben all diese Aussagen gemein: Belege sind nicht vorgelegt worden.

Die Befürworter von Stuttgart 21 haben bei der Volksabstimmung mit dem Argument gepunktet, dass ein Ausstieg aus dem Projekt sage und schreibe 1,5 Mrd. Euro kosten würde. Natürlich, ohne diesen Betrag mit irgendeinem Beleg nachzuweisen. Geglaubt haben ihnen offensichtlich trotzdem viele.

Vor wenigen Tagen und Wochen überschlugen sich an einem Weiterbau interessierte Politiker mit weiteren Zahlen zu Ausstiegskosten. Werte von 3 oder gar 5 Milliarden Euro machten die Runde. Natürlich fehlte weiterhin ein Beleg, aber es scheint immer noch Menschen zu geben, die politisch motiviertem Geschwätz glauben.

Nun muss ich in der Stuttgarter Zeitung lesen, dass trotz massiver weiterer Auftragsvergabe durch die Bahn doch eher mit 500 Mio. Euro vertraglich vereinbarter Forderungen gerechnet werden muss, die die Bahn für einen Ausstieg aufzubringen hätte. Übrigens ist das ungefähr die vom Magazin „Stern“ und von Projektgegnern im Oktober 2010 genannte Summe, damals noch inklusive 170 Mio. für die Neubaustrecke, und natürlich wurden diese Beträge damals von nicht am Ausstieg interessierten Kreisen postwendend zurückgewiesen – ohne ihr Dementi mit Belegen zu untermauern.

Mein Rat an alle, natürlich auch an die Gegner und Befürworter von Stuttgart 21: Glaubt niemandem mehr, wenn er oder sie nicht dazu in der Lage zu sein scheint, seine Behauptungen nachhaltig und plausibel zu belegen.

Für mich persönlich ziehe ich das Fazit, dass ich mich von vielen Plakaten und sonstigen Veröffentlichungen der Befürworter im Vorfeld des Volksentschiedes belogen und betrogen fühle. Bis sie endlich Belege vorlegen, die ihre Zahlen untermauern.

Der Volksentscheid ist aus meiner Sicht nicht mehr gültig, weil (1) offensichtlich allen Beteuerungen zum Trotz nicht mit offenen Karten gespielt worden ist und (2) S21 derzeit nicht mehr durchfinanziert ist. Und genau deswegen wird dieser Blog ab sofort weitergeführt.

Quellenangaben:

http://www.stern.de/politik/deutschland/moegliche-ausstiegskosten-fuer-stuttgart-21-3000000000-euro-oder-nix-1610446.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-10/stuttgart-21-ausstiegskosten

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-prophezeit-zehn-jahre-neuplanung.c5ce863c-b84c-4e6c-a44a-001996cca14d.html

Die Gegner hatten die Chance im Rahmen eines Volksentscheides an der Finanzierung von S21 zu kratzen.

Diese Chance ist nicht genutzt worden. Der Grund ist nicht bei den Befürwortern zu suchen.

Ich beglückwünsche die Befürworter von S21 zum Erfolg beim Volksentscheid. Und hoffe, dass wir zukünftig gemeinsam gegen so manche Mechanismen in Politik, Medien und Wirtschaft protestieren können, die bei S21 offen zu Tage getreten sind.

Mit diesem Tage beendet dieser Blog seine Arbeit im Respekt vor dem Willen des Volkes.

Ich bedanke mich bei allen Leserinnen und Lesern.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, das ist nur das, was mir spontan einfällt. Aber ich denke, es wird klar, warum die Medien in Baden-Württemberg eine Glaubwürdigkeitskrise haben und wie sie sich diese Krise selbst erarbeitet haben.

(1) Journalisten haben häufig keinen Überblick und haben offensichtlich auch nicht mehr die Zeit, sich diesen zu beschaffen. Aktuelles Beispiel: Rolle der Ratingagenturen bei Lehman Brothers bzw. aktueller Euro-Krise. Keine echte Kritik. Im Gegenteil, sie werden auch noch in Kommentaren in Schutz genommen. Ich habe das Gefühl, dass Journalisten mit der aktuellen Lage überfordert sind.

(2) Zeitungen haben “Blattlinie”, die es den Journalisten schwermacht, sich darüber im Klaren zu sein, wann sie diese überschreiten und wann nicht => Verunsicherung

(3) Journalisten sehen sich heutzutage häufig als die “Götter”, die die Öffentlichkeit informieren und die sich darin sonnen, dass sie die Wahl haben, was sie bringen und was nicht. So ist zumindest mein Eindruck. Und dieser Eindruck wird durch einen Bericht von 3sat nicht widerlegt, im Gegenteil.

(4) (Bewusst?) Sehr schlampige Wortwahl bereits in den Überschriften. Stichwort “Stresstest bestanden”, in riesigen Lettern, anstelle “Bahn behauptet: Stresstest bestanden” – und das kurz vor der Ergebnispräsentation. Oder Samstagsausgabe einer Tageszeitung: “So sieht der neue alte Bahnhof aus” mit klasse Hochglanzmalerei des Architekturbüros (Fast Food-Prinzip: Hat Ihr Hamburger schon mal so ausgesehen wie auf dem Foto über den Tresen?).
Wahre Schlagzeile wäre “So könnte der neue alte Bahnhof aussehen” (…wenn man z.B. die vielen lästigen Werbetafeln weglassen würde, sogar schon heute.).

Mit solchen Schlampereien machen sich die Medien unglaubwürdig!

(5) Schrott-Interviews wie z.B. das von Jauch mit Merkel. Runde der Gemütlichkeit, inzwischen sehr häufig auch in Interviews zu lesen. Hat was von Testberichten, bei denen dem Hersteller nicht wehgetan werden soll, weil man weiterhin Testgeräte zur Verfügung gestellt bekommen will.

(6) Beispiel bezüglich Recherche: 30.9.: Es wurde z.B. im Untersuchungsausschuss festgestellt, dass nicht versucht wurde, Bürger von den Bäumen zu schießen. Zeitungen und Fernsehen haben das natürlich unkritisch auch so gesehen – zumindest meinem Eindruck nach. Man müsste nur zwei Minuten mit einem einfachen Suchbegriff bei YouTube recherchieren, und findet das hier.

Wenn ich aber selbst recherchieren muss, weil meine abonnierte Zeitung dazu nicht in der Lage zu sein scheint, dann brauche ich diese nicht mehr. Ebenso nicht mehr das Fernsehen.

(7) Das hier:

Was erwarten Sie von mir, wenn mir ein Politiker schreibt, dass 5 Mio. Euro dazu verwendet werden, um in Zeitungen Informationen verdeckt zu platzieren? Vor allem wurde das so geäußert, als ob das normal so wäre. Es scheint auch normal zu sein: “Ich kaufe mir eine Zeitung…”

Auch das führt dazu, dass ich den Medien zutiefst misstrauisch gegenübertrete.

(8) Medien außerhalb Ba-Wü informieren anders über S21. Man könnte sagen, distanzierter, aber sorry, das hier wurde von keinem Medienvertreter in Ba-Wü geschrieben.

In Ba-Wü wird lediglich gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Gegner ja 15 Jahre lang hätten Einfluss nehmen können. So so. Sehe ich und viele Gegner nicht so. Auch ein Grund, warum wir den Medien in Ba-Wü nichts mehr glauben.

(9) …und dann kommt noch ein leitender Angestellter einer Tageszeitung und bezeichnet uns öffentlich als “Twitterdemagogen”. Der beleidigt also auch noch seine Kritiker. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Wir machen nichts anderes als unter Quellenangaben zu informieren. Die Angabe der Quellen erhöht die Glaubwürdigkeit. Welche Quellen hat er für seine Hochglanzbildchen vom Bahnhof?

(10) Stresstest: Da hebt jemand einen Taschenrechner in die Kamera, dazu sein Briefpapier mit seinem Titel. Beides suggeriert Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Aber er hat dann nicht mal den Taschenrechner verwendet und aus Pi einfach mal 3,0 gemacht. Ein einfacher Trick, aber so wirkungsvoll, dass nicht mal die übertragenden Sender es gemerkt hat. Das Dumme ist nur: Wer glaubwürdig rüberkommt, aber dabei erwischt wird, dass er Dinge weglässt oder anders darstellt, dem glaubt man nicht mehr. Auch den Medien nicht.

Wenn ihnen nicht mal solche Tricks auffallen, was soll ihnen denn dann überhaupt noch auffallen?

Sie sehen, es wird schwierig, diese Glaubwürdigkeitskrise zu überwinden.

Mir fällt keine Lösung ein, weil ich denke, dass die Mechanismen wie z.B. gekaufte redaktionelle Zeitungsseiten schon lange existieren, dass das aber den Menschen erst jetzt durch die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 erst so richtig vor Augen geführt wird. Wie vieles andere auch; im Endeffekt hat Stuttgart 21 dazu geführt, dass die Gesellschaft aufgeklärter ist, was Politik, Wirtschaft und Medien betrifft.

Ob das gut so ist? Nur dann, wenn diese Krise zu einer Wertediskussion führt, die erfolgreich abgeschlossen werden kann. Ansonsten sehe ich schwarz.

Heute noch wird von einem Befürworterverein plakatiert, dass es “cool” ist, dass “5000 neue Bäume” gepflanzt werden würden.

Ich habe ein Schreiben von Herrn Molitor, damals stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, vom 22. September 2010 vorliegen, in dem er folgendes schreibt:

So haben wir zuletzt etwa die Ankündigung der Projektpartner, 5000 Bäume im Schlosspark pflanzen zu wollen, als plumpe Propaganda entlarvt.

Warum diese “plumpe Propaganda” heute, fast ein Jahr später, immer noch von den Befürwortern plakatiert wird, wird wahrscheinlich immer deren Geheimnis bleiben.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.